AGB

Ziffer 1 Anzeigenauftrag

„"Anzeigenauftrag"“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Einhefter eines Werbungtreibenden oder sonstigen Interessenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. 

Ziffer 2 Abwicklung

Anzeigen und Einhefter sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsab­schluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen einge­räumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird. 

Ziffer 3 Auftragserweiterung

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 ge­nannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. 

Ziffer 4 Nachlasserstattung

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die Anzeigenverwaltung nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der Anzeigenverwaltung zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich der Anzeigenverwaltung beruht. 

Ziffer 5 Textteilanzeigen I

Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet. 

Ziffer 6 Plazierungsangaben

Aufträge für Anzeigen, Einhefter und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht wer­den sollen, müssen so rechtzeitig bei der Anzeigenverwaltung  eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 

Ziffer 7 Textteilanzeigen II

Textteilanzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von der Anzeigenverwaltung mit dem Wort „"Anzeige"“ deutlich kenntlich gemacht. 

Ziffer 8 Ablehnungsbefugnis

Die Anzeigenverwaltung behält sich vor, aufgrund eigener Beurteilung oder auf Weisung des Heraus­gebers Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Einhefter-Beila­genaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Herausgebers abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Herausgeber unzumutbar ist.
Beilagen- und Einhefteraufträge sind für die Anzeigenverwaltung und den Herausgeber erst nach Vor­lage eines Musters der Beilage oder des Einhefters und deren Billigung bindend. Beilagen und Einhef­ter, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Ziffer 9 Druckunterlagen

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beila­gen und der Einhefter ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschä­digte Druckunterlagen fordert die Anzeigenverwaltung unverzüglich Ersatz an.
Die Anzeigenverwaltung gewährleistet, die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

Ziffer 10 Haftung und Schadensersatz

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Ab­druck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt die Anzeigenverwaltung eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadenser­satzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorherseh­baren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Anzeigenverwaltung und ihrer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung der Anzeigenverwaltung für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Anzeigenverwaltung darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haf­tung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg bei der Anzeigenverwaltung geltend gemacht werden.

Ziffer 11 Probeabzüge

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Die Anzeigenverwaltung berücksichtigtalle Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. 

Ziffer 12 Abdruckhöhe

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

Ziffer 13 Abrechnung

Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste er­sichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Kleinanzeigen werden nur gegen Vorauskasse oder Bankeinzug veröffentlicht.

Ziffer 14 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Die An­zeigenverwaltung kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Anzeigenverwal­tung berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzei­gen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Ziffer 15 Anzeigenbeleg

Die Anzeigenverwaltung liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des An­zeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Beschei­nigung der Anzeigenverwaltung oder des Herausgebers über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. 

Ziffer 16 Zusatzleistungen

Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen sowie für vom Auftragge­ber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. 

Ziffer 17 Auflagenminderung

Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluß über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preis­minderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden In­sertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie

  • bei einer Auflage bis zu 50.000 Expl. 20 v. H. 
  • bei einer Auflage bis zu 100.000 Expl. 15 v. H. 
  • bei einer Auflage bis zu 500.000 Expl. 10 v. H. 
  • bei einer Auflage über 500.000 Expl. 5 v. H.

beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Anzeigen­verwaltung dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

Ziffer 18 Chiffre-(Ziffern-)Anzeigen

Bei Ziffernanzeigen wendet die Anzeigenverwaltung für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Zuschriften auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Wertvolle Unterlagen sendet die Anzeigenverwaltung zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Die Anzeigenverwaltung behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Mißbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist die Anzei­genverwaltung nicht verpflichtet.

Ziffer 19 Gerichtsstandsregelung

Erfüllungsort ist Hamburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich­rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Hamburg. Soweit Ansprüche der Anzeigen­verwaltung nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftragge­bers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt o. hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Ge­setzes verlegt, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen der Anzeigenverwaltung

Ziffer I

Die Allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen der Anzeigenverwaltung gelten sinn­gemäß auch für Aufträge über Beikleber, Beihefter oder technische Sonderausführungen. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Anzeigenverwaltung rechtsverbindlich. 

Ziffer II

Bei Neuaufnahme einer Geschäftsverbindung behält sich die Anzeigenverwaltung vor, Vorauszahlung zum Anzeigenschlusstermin zu verlangen.

Ziffer III

Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Herausgeber und die Anzeigenverwaltung von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Herausgeber und die Anzeigenverwaltung erwachsen. Die Anzeigenverwaltung ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

Ziffer IV

Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet sechs Monate nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

Ausführliche Informationen erhalten Sie bei Ingrid Anna Oestreich, Fon: +49 40 86628467